AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG (STAND: NOVEMBER 2014) für den Ferienhof Pankalla

1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG
2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel
verauslagt werden.
3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
3.5. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der
Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der
im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.
3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/
NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)
4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines
Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.
4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das
Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie fürPauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der ge-forderten Höhe entstanden ist.

5 RÜCKTRITT DES HOTELS
5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
-Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages
unmöglich machen;
wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die
Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
-das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den
reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit
gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen
ist;
-der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
-ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6 ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE
6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in
Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

7 HAFTUNG DES HOTELS
7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr
als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.
7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1,
Sätze 1 bis 4.
7.4 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr [Bassum-Neubruchhausen]. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand [Bassum- Neubruchhausen].
8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR HOTEL ACCOMMODATION CONTRACTS (VERSION: NOVEMBER 2014)
for Ferienhof Pankalla
1 SCOPE OF APPLICABILITY
1.1 These terms and conditions govern contracts for the rental use of hotel rooms for lodging purposes, as
well as all other goods and services rendered by the hotel to the customer in this context (Hotel
Accommodation Contract). The term “Hotel Accommodation Contract” comprises and replaces the
following terms: accommodation, lodging, hotel, hotel room contract.
1.2 The hotel’s prior consent in written form is required if rooms provided are to be sublet or rented to a
third party, or used for other than lodging purposes, whereby section 540, para. 1, sentence 2 German
Civil Code (BGB) is waived insofar as the customer is not a consumer.
1.3 The customer’s general terms and conditions shall apply only if these are previously expressly agreed.
2 CONCLUSION OF CONTRACT, PARTIES, STATUTE OF LIMITATIONS
2.1 The hotel and the customer are the contracting parties. The contract shall come into force upon the
hotel’s acceptance of the customer’s offer. At its discretion, the hotel may confirm the room
reservation in written form.
2.2 Any claims against the hotel shall generally be time-barred one year after the commencement of the
general statute of limitations period. This shall neither apply to damage claims nor to claims which are
based on an intentional or grossly negligent breach of obligation by the hotel.
3 SERVICES, PRICES, PAYMENT, SET-OFF
3.1 The hotel is obligated to keep the rooms reserved by the customer available and to render the agreed
services.
3.2 The customer is obligated to pay the agreed or applicable hotel prices for rooms provided and for
other services accepted. This also applies to services ordered by the customer directly or via the hotel,
which a third party provides and the hotel disburses.
3.3 The agreed prices include all taxes and local taxes in effect at the time of the conclusion of contract.
This does not include locally levied taxes, which are owed by the guest himself according to the
particular municipal law, such as visitor’s tax.
If the statutory value added tax is changed or if local taxes concerning the rooms and services are newly
introduced, changed or abolished after these have been contractually agreed upon, the prices will be adjusted.
This only applies to contracts concluded with consumers, if four months have passed between the conclusion
and fulfilment of the contract.
3.4 The hotel can make its consent to the customer’s later request for a reduction of the number of
reserved rooms, services of the hotel or the customer’s length of stay dependent on the increase of
the price for the rooms and/or for the other services.
3.5 Hotel invoices not stating a due date are payable without deduction and due within ten days of receipt
of the invoice. The hotel can demand immediate payment of due debt from the customer. Thestatutory rules concerning the consequences of default of payment apply. The hotel reserves the right
to prove greater damage.
3.6 The hotel is entitled to require a reasonable advance payment or a security, such as a credit card
guarantee, from the customer upon conclusion of the contract. The amount of the advance payment
and payment dates may be agreed in written form in the contract. The statutory provisions shall
remain unaffected with advance payments or a security for package tours. The statutory rules
concerning the consequences of default of payment apply.
3.7 In justified cases, e.g. the customer’s default in payment or expansion of the scope of the contract, the
hotel shall be entitled, also after the conclusion of the contract up to the commencement of the stay,
to demand an advance payment or a security within the meaning of the above-mentioned No. 3.6 or
an increase of the advance payment or a security agreed in the contract up to the total agreed
remuneration.
3.8 Furthermore, the hotel shall be entitled, at the commencement and during the customer’s stay, to
demand a reasonable advance payment or security deposit within the meaning of the abovementioned
No. 3.6 for existing and future accounts receivable from the contract, insofar as such has
not already been paid pursuant to the above-mentioned No. 3.6 and/or No. 3.7.
3.9 The customer may only set-off, reduce or clear a claim by the hotel with a claim which is undisputed or
decided with final, res judicata effect.
4 WITHDRAWAL OF THE CUSTOMER (CANCELLATION, ANNULMENT)/
FAILURE TO USE HOTEL SERVICES (NO SHOW)
4.1 The customer can only withdraw from the contract concluded with the hotel, if a right of withdrawal
was explicitly agreed upon in the contract, another statutory right of withdrawal exists or if the hotel
gives its explicit consent to the withdrawal. The contractual agreement of a right of withdrawal as well
as the consent to withdrawal from the contract shall be in written from.
4.2 Insofar as the hotel and customer have agreed upon a date for a cost-free withdrawal from the
contract, the customer may withdraw from the contract up to that date without incurring payment or
damage compensation claims by the hotel. The customer’s right of withdrawal shall expire, if he does
not exercise his right of withdrawal vis-à-vis the hotel by the agreed date.
4.3 If a contractual right of withdrawal was not agreed or has expired, a statutory right of withdrawal or
cancellation is not given and the hotel does not give its consent to the cancellation of the contract the
agreed hotel services shall be paid regardless of whether the customer avails himself of the
contractual services. The hotel must credit the income from renting the rooms to other parties as well
as for saved expenses. If the rooms are not rented otherwise, the hotel can demand the contractually
agreed rate and assess a lump sum for the saved expenses of the hotel. In this case, the customer is
obligated to pay at least 90% of the contractually agreed rate for lodging with or without breakfast as
well as all-inclusive arrangements with contracted services, 70% for half-board and 60% for full-board
arrangements. The customer is entitled to prove that the above-mentioned claim has not accrued at
all or has not amounted to the demanded sum.
5 WITHDRAWAL OF THE HOTEL
5.1 Insofar as it was agreed that the customer can withdraw from the contract at no cost within a certain
period of time, the hotel is entitled for its part to withdraw from the contract during this period of
time if inquiries from other customers regarding the contractually reserved rooms exist and the
customer, upon inquiry thereof by the hotel with a reasonable deadline set, does not waive his right of
withdrawal.
5.2 If an agreed advance payment or an advance payment or a security demanded pursuant to No. 3.6
and/or No. 3.7 is not made even after a reasonable grace period set by the hotel has expired, then the
hotel is likewise entitled to withdraw from the contract.
5.3 Moreover, the hotel is entitled to effect extraordinary withdrawal from the contract for a materially
justifiable cause, in particular if
-force majeure or other circumstances beyond the hotel’s control render the fulfillment of the contract
impossible;
-rooms or spaces are reserved with culpably misleading or false information or concealment regarding
essential facts; the identity or solvency of the customer or the purpose of his stay can constitute
essential facts;
-the hotel has justified cause to believe that use of the hotel’s services might jeopardize the smooth
operation of the hotel, its security or public reputation, without being attributable to the hotel’s
sphere of control or organization;
-the purpose or the cause of the stay is illegal;
-there is a breach of the above-mentioned No. 1.2.
5.4 The justified withdrawal by the hotel constitutes no claims for damages for the customer.
6 ROOM AVAILABILITY, DELIVERY AND RETURN
6.1 The customer does not acquire the right to be provided specific rooms insofar as this is not expressly
agreed.
6.2 Reserved rooms are available to the customer starting at 3:00 p.m. on the agreed arrival date. The
customer does not have the right to earlier availability.
6.3 Rooms must be vacated and made available to the hotel no later than 11:00 noon on the agreed
departure date. After that time, on the grounds of the delayed vacating of the room for use exceeding
the contractual time, the hotel may charge 50% of the full accommodation rate (list price) for the
additional use of the room until 6:00 p.m. (after 6:00 p.m.: 90%). Contractual claims of the customer
shall not be established hereby. The customer is at liberty to prove that the hotel has no or a much
lower claim for charges for use of the room.
7 LIABILITY OF THE HOTEL
7.1 The hotel is liable for harm inflicted on life, limb and physical health. Further it is liable for other
damage caused with full intent or gross negligence or due to intentional or grossly negligent violation
of obligations typical for the contract. A breach of obligation of the hotel is deemed to be the
equivalent to a breach of a statutory representative or vicarious agent. All other claims for damages are excluded, if not determined differently in this No. 7. Should disruptions or defects in the
performance of the hotel occur, the hotel shall act to remedy such upon knowledge thereof or upon
objection by the customer made without undue delay. The customer shall be obliged to undertake
actions reasonable for him to eliminate the disruption and to keep any possible damage to a minimum.
7.2 The hotel is liable to the customer for property brought into the hotel in accordance with the statutory
provisions. It recommends the use of the hotel or room safe. If the guest wishes to bring with him
money, securities, stocks, bonds or valuables with a value of more than 800 EUR or other things with a
value of more than 3500 EUR, a separate safekeeping agreement is necessary.
7.3 Insofar as a parking space is provided to the customer in the hotel garage or a hotel parking lot, this
does not constitute a safekeeping agreement, even if a fee is exchanged. The hotel only assumes
liability for loss of or damage to motor vehicles parked or manoeuvred on the hotel’s property and the
contents thereof only pursuant to the preceding No. 7.1, sentences 1 to 4.
7.4 Wake-up calls are carried out by the hotel with the greatest possible diligence.
Messages, mail, and merchandise deliveries for guests shall be handled with care. The hotel will
deliver, hold, and, for a fee, forward such items (on request). The hotel only assumes liability according
to the preceding No. 7, sentences 1 to 4.
8 FINAL PROVISIONS
8.1 Amendments and supplements to the contract, the acceptance of offers or these general terms and
conditions should be made in written form. Unilateral amendments or supplements by the customer
are invalid.
8.2 For commercial transactions the place of performance and payment as well as, in the event of
litigation, including disputes for checks and bills of exchange, the exclusive court of jurisdiction is at[Bassum- Neubruchhausen, Germany]. Insofar as a contracting party fulfills the requirements of
section 38, para. 2 of the German Code of Civil Procedure (ZPO) and does not have a place of general
jurisdiction within the country, the courts at Bassum- Neubruchhausen, Germany shall have exclusive
jurisdiction.
8.3 The contract is governed by and shall be construed in accordance with German law. The application of
the UN Convention on the International Sale of Goods and Conflict Law are precluded.
8.4 Should individual provisions of these general terms and conditions be or become invalid or void, the
validity of the remaining provisions shall remain unaffected thereby. The statutory provisions shall also
be applicable.

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